Rechtsprechung
| BGH, 29.01.2004 - I ZA 7/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,17097) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (8)
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Antrag auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts; Antrag auf Prozesskostenhilfe; Begrenzter Instanzenzug im Verfahren der einstweiligen Verfügung
- Judicialis
ZPO § 542 Abs. 2 Satz 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 542 Abs. 2 S. 1
Anfechtung von Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder …
Auszug aus BGH, 29.01.2004 - I ZA 7/03
Die Entscheidung, deren Anfechtung die Klägerin beabsichtigt, ist wegen des im Verfahren der einstweiligen Verfügung durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs nicht mit einem Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof anfechtbar (vgl. BGH, Beschl. v. 27.2.2003 - I ZB 22/02, NJW 2003, 1531 f., zum Abdruck in BGHZ 154, 102 vorgesehen).